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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09.AK   

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https://dejure.org/2012,21197
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09.AK (https://dejure.org/2012,21197)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.08.2012 - 20 D 58/09.AK (https://dejure.org/2012,21197)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. August 2012 - 20 D 58/09.AK (https://dejure.org/2012,21197)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorgehen einer Gemeinde gegen die Ausweitung des Betriebs eines Flughafens; Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftVG § 6 Abs. 4 S. 2
    Vorgehen einer Gemeinde gegen die Ausweitung des Betriebs eines Flughafens; Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höhere Tonnagebegrenzung am Flughafen und die Lärmbelastung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende Flugzeuge abgewiesen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Tonnagebegrenzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende Flugzeuge zulässig - Keine Lärmschutzauflagen bei Anhebung der Tonnagebegrenzung auf 100 t

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 119/03

    Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    Auch gegen die Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 erhob die Klägerin Klage (Verfahren 20 D 119/03.AK des erkennenden Gerichts), auf die der Beklagte mit Urteil vom 13. Dezember 2005 unter Klageabweisung im Übrigen dazu verpflichtet wurde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Begrenzung der Tonnagefreigabe und über die fachplanerische Zumutbarkeit der Fluglärmauswirkungen, die vom Flughafen der Beigeladenen auf der Basis der Tonnagefreigabe auf das Grundstück "T. " (einschließlich Sportlerheim und Hausmeisterwohnung) einwirken, zu entscheiden.

    Weiterhin fehle für die Anfechtungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003 mit dem Urteil vom 13. Dezember 2005 - 20 D 119/03.AK - nicht aufgehoben worden sei und der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid lediglich seiner Verpflichtung zur Planergänzung nachgekommen sei, ohne dass dadurch weitere planungsrechtlich zu bewältigende Konflikte aufgeworfen worden seien.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem und den Verfahren 20 B 824/09.AK, 20 B 1725/09.AK und 20 D 119/03.AK sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und sonstigen überreichten Unterlagen Bezug genommen.

    vom 22. Februar 2008, in dem auf die Änderungsgenehmigung vom 29. Januar 2003, das diesbezügliche Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - 20 D 119/03.AK - sowie die daraus resultierende Verpflichtung (des Beklagten) zur Neubescheidung Bezug genommen und hingewiesen wird, konnte bei der Klägerin keine Ungewissheit über Anlass, Sinn und Zweck der Übersendung ent- oder bestehen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 20 D 119/03.AK -, S. 35 bis 38 des Abdrucks.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    Eine Verletzung des materiell-rechtlichen Anspruchs der Klägerin auf abwägende Berücksichtigung ihrer (übrigen) Belange - vgl. zum Rechtscharakter als subjektiv-öffentliches Recht BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (Rn. 279), m. w. N. -, die zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen könnte, ist ebenfalls auszuschließen.
  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 19.05

    Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels durch die Behörde im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    vgl. zur Bewertung von Tageslärm auf der Grundlage von Dauerschallpegeln: OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134.00.AK u.a.-, Bl. 46; unbeanstandet von BVerwG, Beschluss vom 18. August 2005 - 4 B 19.05 -.
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    Dabei kann dahinstehen, ob zum einen das in der Zeit, als noch keine dem § 8 Abs. 6 LuftVG entsprechende Vorschrift existierte, für luftverkehrsrechtliche Genehmigungsverfahren entwickelte, dem Schutz der Selbstverwaltungsautonomie dienende (absolute) Beteiligungsrecht einer Gemeinde - vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1979 - 4 C 40.75 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11, und vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95, m. w. N. - in gleicher Weise heute noch in Genehmigungsänderungsverfahren besteht und ob zum anderen in einem zur Behebung eines Fehlers wiedereröffneten Verwaltungsverfahren eine (erneute) Beteiligung der Betroffenen überhaupt erforderlich ist.
  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

    Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    Dabei kann dahinstehen, ob zum einen das in der Zeit, als noch keine dem § 8 Abs. 6 LuftVG entsprechende Vorschrift existierte, für luftverkehrsrechtliche Genehmigungsverfahren entwickelte, dem Schutz der Selbstverwaltungsautonomie dienende (absolute) Beteiligungsrecht einer Gemeinde - vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1979 - 4 C 40.75 -, Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11, und vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95, m. w. N. - in gleicher Weise heute noch in Genehmigungsänderungsverfahren besteht und ob zum anderen in einem zur Behebung eines Fehlers wiedereröffneten Verwaltungsverfahren eine (erneute) Beteiligung der Betroffenen überhaupt erforderlich ist.
  • BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07

    Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, NuR 2008, 502, m. w. N.
  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. August 2005 - 4 B 17.05 -, Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 12.
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09
    Im Übrigen hätte es der Klägerin in Anbetracht der ihr obliegenden Mitwirkungslast - vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1978 - 4 C 13.78 -, DÖV 1979, 517 - oblegen, bei einer aus ihrer Sicht bestehenden Ungewissheit bei dem Beklagten nachzufragen.
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